By blu-news.org [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
Die Zeit-Online veröffentlicht erst mit großer Verspätung die Nachricht, von der wir schon lange gesprochen haben!! ;-)
Ich werde es keinenfalls leugnen: Ich liebe die Demokratie. Ich habe immer sehr gemocht mit meiner Mama zum Wahllokal zu laufen. Besonders gerne mag ich den Zettel in die Wahlurne fallen zu lassen und Weh den Wahlhelfer_innen, die mir dabei zu helfen versuchen! All das trotz der vermutlichen Ergebnisse. Denn das Recht bei den gemeinsamen Entscheidungen mitzumachen, ist für mich eng verbunden mit einem Prozess, welcher den Menschen Würde, Freiheit und Gleichheit gegeben hat, mit der Hoffnung, dass dieser Prozess weiter fortschreiten wird. Nach diesem Glaubensbekenntnis möchte ich mir trotzdem vornehmen für die Demokratie nicht ideologisch, sondern pragmatisch zu argumentieren.
Ich möchte hier nicht das spezifische Thema bundesweiter Referenda betrachten, sondern genereller fortfahren. Die Frage lautet ungefähr so: ist es nicht gefährlich die demokratischen Vorrechte auszuweiten, wenn die Wähler sich oft sehr ignorant (jemand bevorzugt: dumm) und manipulierbar zeigen? (Aber wissen wir wirklich wie die Gesellschaft aussieht? Ist es nicht so, dass wir uns auf unsere persönlichen Erfahrung eher als auf Daten beziehen, wenn wir über unsere Gesellschaft reden?)
Diese ist aber nicht die einzige Form von Skepsis der Demokratie gegenüber. Es gibt auch die, die sagen, dass sie zu ineffizient und verwickelt für die Gegenwart ist. Andere sagen sogar, dass es gar keine wirkliche Demokratie gibt. Ich halte diese Argumente für instrumentalisierend, aber ich glaube gleichzeitig, sie liegen nicht völlig falsch. Dazu werde ich später mehr sagen, aber erstmals möchte ich mich auf eine meiner Sorgen konzentrieren. Ich fürchte die demokratische Schüchternheit derer, die sich von der Unverantwortlichkeit “des Volks” beängstigen lassen. Meiner Meinung nach liefern sie Argumente den Demokratiefeinden, die eigentlich autoritäre Lösungen befürworten (z.B. wenn es keine Demokratie gäbe, wäre niemand dazu legitimiert, autoritäre Führungsstile zu kritisieren; und eigentlich – so lauten solche Argumente – könnten Führungsfiguren den Willen des Volks, der das parlamentarische Verfahren verzerrt, transparenter vertreten).
Gleichzeitig frage ich mich, ob eine Ausweitung der Demokratie (im Rahmen eines Grundgesetzes, das die fundamentalen Rechte garantiert) nicht eigentlich notwendig wäre, um undemokratische Entwicklungen zu verhindern. Infolge der Globalisierung geschiet es, dass die Machtzentren sich immer weiter von den Bürgern entfernen. Doch das ist zum Teil unvermeidbar, weil globale Phänomene wie z.B. der Klimawandel nicht nur auf der lokalen Ebene beantwortet werden können. Die Nebenwirkungen dieser Entwicklung jedoch sind, dass es immer schwieriger für die Bürger wird, demokratische Kontrolle auszuüben. Immer machtvollere wirtschaftliche Akteure, die nicht demokratisch handeln, können die Politik unsere Länder stark beeinflussen, sowohl direkt als auch durch das Wirken verschiedener Lobbys. Darüber hinaus darf das Risiko einer angeblich nur neutralen Technokratie nicht unterschätzt werden. In Anbetracht dessen braucht man die Eröffnung neuer demokratischer Kanäle, die den Bürgern die Kontrolle in der neuen globalisierten Lage gewährleisten und den Politikern helfen, den Kontakt zur Realität nicht zu verlieren.
Außerdem kann man sich vorstellen, dass die Gelegenheit zu mehr Mitsprache die Leute verantwortlicher machen würde. Wenn wir bei einem Projekt mitmachen, sind wir interessierter an dessen Gelingen. Genauso wenn die Bürger die Öffentlichkeit auch als Eigenes betrachten würden, würden sie sich mehr engagieren, um eine erstrebenswertere Öffentlichkeit zu gestalten. Im Gegensatz dazu, je weniger man mitmachen darf, desto weniger nimmt man als Eigenes wahr und schätzt, was öffentlich ist. Und meiner Ansicht nach können viele der größten Probleme der Menschheit nur eine zufriedenstellende Lösung finden, wenn sich die Bürger jeden Landes mitverantwortlich fühlen.
Es stimmt schon: Die Demokratie hat viele Grenzen. Häufig bevorteilen die demokratischen Prozesse nicht die ideale Lösung, sondern die faszinierendste. Aber vielleicht hängt es nicht so sehr von den demokratischen Grundsätzen ab, sondern von der wettbewerblichen Kultur, die die Demokratien beinhalten. Die Demokratie wird nähmlich wie ein Nullsummenspiel wahrgenommen. Um ein solches Spiel zu gewinnen, produzieren die Medien oft mehr Propaganda als Information, die Politiker_innen widmen sich mehr den Gefühlen als der Vernunft der Bürger. In diesem Sinn trägt die “traditionelle” Politik selbst eine ernsthafte Verantwortung für die populistischen auf vereinfachten Weltanschauungen basierten Wellen, die ihr gerade drohen.
Aber was wäre, wenn die Demokratie als einen Raum aufgefasst werden würde, in dem gemeinsame Wege gesucht werden, die sich besser als die ursprünglichen Positionen der Einzelnen zeigen müssten? Was wäre, wenn die Förderung einer humanistichen Kultur der Mitverantwortung und der Kritikfähigkeit gemeinsame und selbstverständliche Voraussetzung aller politischen Lager werden würde? Vielleicht ist es einfach utopisch. Aber ich stelle mir vor, wenn das passieren würde, würden Demokratien Räume werden, in denen die intelligentesten, menschlichsten, gewaltlosesten Entscheidungen ausgewählt werden würden.